AGB

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Lieferung

1. a) Die vereinbarten Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten, sind aber, falls nicht eine abweichende Ver­einbarung getroffen wurde, un­ver­bindlich. Bei Lieferungs­verzug kann der Käufer nach Ablauf einer bewilligten Nachfrist von vier Wochen lediglich vom Vertrag zurück­treten und etwa geleistete Anzahlungen zurückverlangen; weitere Verzugsfolgerungen sind ausgeschlossen.
2. b) Teillieferungen sind unzulässig. Dies gilt auch bei fest vereinbarten Lieferfristen.
3. c) Unvorhergesehene Ereignisse, welche die Ver­trags­erfüllung durch den Verkäufer erschweren oder verzögern, aber außerhalb seines Willens liegen, wie Fälle höherer Gewalt, auch Kriegs­ausbruch und Mobilmachung, ferner Streiks, Aussper­rungen, Schwierigkeiten in der Material- und Brenn­stoff­versorgung sowie sons­tige Be­triebs­­störungen, entbinden für die Dauer der Ver­hinderung von der Einhaltung der vereinbarten Lieferfristen. Schaden­ersatz­an­sprüche können nicht geltend gemacht werden.
4. d) Sämtliche Lieferungen erfolgen ab Werk Biberach an der Riß auf Rechnung und Gefahr des Empfängers, letzteres auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Für Bruch und Beschädi­gung auf dem Transport haftet der Verkäufer nicht. Eine verkäuferseitige Ver­sicherung gegen Trans­port­schäden kommt nicht in Betracht.
5. e) Die Wahl der Verpackungsart steht dem Verkäufer frei, falls nicht besondere Versandvorschriften gegeben sind. Die Ver­packung wird dem Käufer zu Selbstkostenpreisen berechnet; sie wird vom Verkäufer nicht zurückge­nommen.

2. Mängelhaftung

1. a) Voraussetzung für die Mängelhaftung durch den Verkäufer ist einerseits, daß die Bemängelung unverzüglich, spätestens aber acht Tage nach Erhalt der Ware schriftlich zur Kenntnis gebracht werden; später eingehende Reklama­tionen schließen jegliche Haftung aus. Anderer­seits ist Voraussetzung für die Mängelhaftung, daß die Ware in demjenigen Zustand belassen wird, in welchem sie sich bei Erhalt befindet.
2. b) Die Rücksendung der bemängelten Ware an den Verkäufer kann nur mit dessen vorherigem Ein­ver­ständnis erfolgen. Anderenfalls kann die An­nahme der Ware verweigert werden.
3. c) Bei berechtigten sowie rechtzeitig erfolgten Rekla­ma­tionen haftet der Verkäufer dem Käufer gegenüber nur auf Nachbesserung oder Ersatz­lieferung innerhalb einer angemessenen Frist. Weiter­ge­hende Ansprüche stehen letzterem nicht zu.

3. Preise

1. a) Die Preisberechnung erfolgt in Euro.
2. b) Die Preise verstehen sich ab Werk Biberach an der Riß ausschließlich Verpackung, sind freibleibend und ohne jegliche Verbindlichkeit für Nach­be­stel­lungen.
3. c) Zur Berechnung gelangen die in der Auftrags­bestätigung genannten Preise. Andere Vereinba­rungen gelten als unverbindlich. Material­ver­teue­rungen und Lohn­steige­rungen berech­tigen zur Berechnung entsprechend höherer Preise; sie werden dem Käufer vor Versand der Ware schriftlich mitgeteilt.

4. Zahlung

1. a) Die Zahlungen haben normalerweise innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum rein Netto zu erfolgen. Andere Zahlungsleistungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
2. b) Wenn Zahlungen später als vereinbart geleistet werden, so sind für die Zwischenzeit die Zinsen in banküblicher Höhe zu ersetzen.
3. c) die Annahme von Schecks oder Wechseln erfolgt nur zahlungshalber. Die Zahlung gilt als erfolgt, wenn die Wechsel oder Schecks ordnungsgemäß eingelöst sind.

5. Eigentumsvorbehalt

1. a) Bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises bzw. Einlösung der in Zahlung gegebenen Schecks oder Wechsel bleibt die gelieferte Ware uneingeschränktes Eigentum des Ver­käu­fers. Eine Verfü­gung über die Ware ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr gestattet; sie darf aber keinesfalls zur Sicherung an Dritte übereignet werden.
2. b) Bei einer Weiterveräußerung der unter Eigentums­vorbehalt stehenden Ware im regel­mäßigen Geschäfts­verkehr tritt der erzielte Verkaufserlös an die Stelle der Ware. Der Käufer hat bereits im voraus alle aus einer etwaigen Veräußerung ent­stan­denen Forderungen gegenüber Dritten an den Verkäufer abzutreten.
3. c) Im Falle einer Pfändung der unter Eigentums­vorbehalt stehenden Ware ist der Verkäufer unverzüglich zu verständigen. Eine Abschrift des amtlichen Pfändungsprotokolls muß der Mitteilung hierüber beigefügt werden.
4. d) Macht der Verkäufer von seinem Recht auf Eigentums­vorbehalt Gebrauch, so ist er, ohne daß vorher ein gericht­licher Vollstreckungstitel erwirkt werden muß, berechtigt, die Ware aus dem Gewahrsam des Käufers zu entfernen. Es ist ihm in diesem Falle jederzeit Zuagng zu der Ware zu gestatten.

6. Rücktrittsrecht

1. a) Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn sich herausstellt, daß der Käufer nicht kreditwürdig ist, durch Verschlech­terung der Vermögens­verhältnisse in Zahlungs­schwierigkeiten kommt oder mit fälligen Zahlungen in Rückstand gerät, wenn die unter Eigentums­vorbehalt stehende Ware vom Verkäufer anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr, insbesondere auch zur Sicher­heitsleistung weiterver­äußert wird, so­wie wenn der Käufer nicht bereit ist, die im Falle von Material­verteue­rungen und Lohnsteigerungen erforderliche Preis­erhöhung zu tragen.
2. b) Die Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer werden sofort zur Zahlung fällig, sobald die zum Vertrags­rücktritt berechtigenden Umstände eintreten. 

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. a) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist beiderseits Biberach an der Riß.
   b) Gerichtsstand ist ohne Rücksicht auf die Höhe des Kauf­preises das Amtsgericht Biberach an der Riß, bzw. das Landgericht Ravensburg.

10/2005